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BVerwG, 20.11.1992 - 11 B 70.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1992 - 7 S 3205/91
- BVerwG, 20.11.1992 - 11 B 70.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 11 B 70.92
In der Rechtsprechung ist übrigens geklärt, daß die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel auf Prozeßhandlungen wie die Klagerücknahme nicht anwendbar sind; eine Ausnahme gilt nur für den Fall des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes (vgl. BVerwGE 57, 342 [BVerwG 21.03.1979 - 6 C 10/78]). - BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 32.76
Wirksamkeit einer beim Verwaltungsgericht erklärten Klagerücknahme nach Erlass …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 11 B 70.92
Was insbesondere die in der Vorinstanz erklärte teilweise Klagerücknahme betrifft, so kann ein Streit über deren Wirksamkeit nicht im Rechtsmittelverfahren, sondern nur durch Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens ausgetragen werden (vgl. Beschluß vom 21. April 1977 - BVerwG 3 C 32.76 - ).